Aktuelles

Suizidhilfe: „Der Staat verhält sich zynisch“

Dass die Exekutive sich nicht an Gerichtsurteile hält, war mehrfach Gegenstand hitziger Debatten. Dabei ging es um den abgeschobenen Gefährder Sami A. oder die Nichtumsetzung verwaltungsgerichtlicher Urteile zu Diesel-Fahrverboten. In noch einem anderen Bereich, in dem es um Leben und Tod geht, gibt es einen solchen Konflikt: So hatte das Bundesverwaltungsgericht am 02.03.2017 entschieden, dass der Staat in extremen Notfällen Menschen ermöglichen muss, tödlich wirkende Medikamente zu erwerben, wenn sie ihr Leben in einer unerträglichen Leidenssituation beenden wollen. Das von Jens Spahn (CDU) geführte Bundesgesundheitsministerium wies jedoch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) an, die eingereichten Anträge mit der Begründung abzuweisen, dass der Staat keine Selbsttötung unterstützen dürfe.

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Die Story im Ersten: Sterbehilfe – Politiker blockieren, Patienten verzweifeln

Montag, 09.12.2019, Das Erste, 22.45 Uhr, „Die Story im Ersten: „Sterbehilfe – Politiker blockieren, Patienten verzweifeln“ begleitet drei todkranke Antragsteller nahezu zwei Jahre lang auf dem in Deutschland inzwischen weitgehend versperrten Weg in einen selbstbestimmten Tod. Gefilmt wurden u. a. die beiden DGHS-Mitglieder Harald Mayer und Hans-Jürgen Brennecke, die gemeinsam mit ihrem Rechtsanwalt Professor Robert Roßbruch, Vizepräsident der DGHS, den Rechtsweg für ihr Recht auf Selbstbestimmung bis zum Lebensende bestmöglich ausschöpfen. Die Filmemacherinnen Tina Solimann und Katharina Schiele (NDR) recherchierten ausführlich, waren mit ihrem Kamerateam auch bei der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht dabei und befragte die Protagonisten.

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Sterbehilfe: Ende mit Würde

In dem ausführlichen Interview mit dem Wochenmagazin FORUM aus Saarbrücken, veröffentlicht am 29.11.2019, sprach Professor Robert Roßbruch über seine Erwartungen an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum umstrittenen § 217 StGB. In dem Gespräch umreißt er auch die Inhalte des Gesetzentwurfes, den die DGHS jetzt vorgelegt hat. Kern des Gesetzentwurfs ist die Schaffung einer suizidpräventiven Beratungsstruktur, die ergebnisoffen ist, aber auch den Weg zu einem professionell begleiteten Suizid ermöglichen soll.

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Verwaltungsgericht Köln ruft Bundesverfassungsgericht an

Die von Rechtsanwalt Prof. Robert Roßbruch vertretenen Kläger leiden an gravierenden Erkrankungen und deren Folgen. Sie begehren vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn die Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital (NaP) zur Selbsttötung. Das BfArM hatte die Anträge der Kläger auf Erteilung einer Erwerbserlaubnis abgelehnt. Dagegen richten sich die Klagen. Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln hat nun zur Überraschung aller Beteiligten am 19.11.2019 im Anschluss an die mündliche Verhandlung einen Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht getroffen. Danach ruhen die Klageverfahren, und das Bundesverfassungsgericht erhält die Möglichkeit zu prüfen, ob und inwieweit das generelle Verbot des Erwerbs von Betäubungsmitteln zur Selbsttötung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Verwaltungsgericht Köln ist mit den Klägern der Auffassung, dass ein generelles Verbot des Erwerbs auch für schwerkranke Menschen in einer existenziellen Notlage nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die staatliche Schutzpflicht für das Leben könne, so das Verwaltungsgericht, in begründeten Einzelfällen hinter das Recht des Einzelnen auf einen frei verantworteten Suizid zurücktreten. Damit schließt sich das Verwaltungsgericht Köln im Wesentlichen der Argumentation der Kläger an. Roßbruch begrüßt die Entscheidung der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln. Sie übertrifft in ihren möglichen verfassungsrechtlichen, betäubungsmittelrechtlichen und rechtspolitischen Konsequenzen sogar ein obsiegendes erstinstanzliches Urteil. Denn „es besteht nun erstmalig in diesem Land die Chance – und daher kann der Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Köln nicht hoch genug bewertet werden – auch die als unüberwindlich angesehene Festungsmauer des Betäubungsmittelgesetzes durch eine entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Fall zu bringen und auch hier eine Liberalisierung im Sinne der schwer und unheilbar erkrankten Suizidwilligen herbeizuführen“, so der Verfahrensbevollmächtigte Prof. Robert Roßbruch. Quelle: Presseeklärung der DGHS vom 20.11.2019

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Bundesverfassungsgericht erklärt § 217 StGB für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

"Das Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 26.02.2020 stellt eine Sternstunde des Verfassungsrechts dar", so der Beschwerdeführer und Verfahrensbevollmächtigte der Verfassungsbeschwerde gegen § 217 Strafgesetzbuch (Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung) Rechtsanwalt Prof. Robert Roßbruch. In seiner zentralen Aussage stellte das Bundesverfassungsgericht fest: "Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen. Die Entscheidung des Einzelnen, seinem Leben entsprechend seinem Verständnis von Lebensqualität und Sinnhaftigkeit der eigenen Existenz ein Ende zu setzen, ist im Ausgangspunkt als Akt autonomer Selbstbestimmung von Staat und Gesellschaft zu respektieren." Das Bundesverfassungsgericht erklärt damit das Selbstbestimmungsrecht als elementarer Bestandteil und Ausdruck der Menschenwürde zum höchsten Rechtsgut unseres Grundgesetzes, dass nicht disponible ist und sich einer grundrechtlichen Güterabwägung entzieht. Für meine Mandanten, so Prof. Robert Roßbruch, bedeutet dieses Urteil, dass sie nun endlich die Möglichkeit haben, sich mit professioneller Hilfe (z. B. durch ärztliche Suizidassistenz) sicher und schmerzfrei suizidieren bzw. professionelle und legale Hilfe hierzu leisten zu können.

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