Berufspolitisches

Dr. Edgar Franke zu Besuch bei Prof. Robert Roßbruch

Am 09.06.2014 war der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages, Herr Dr. jur. Edgar Franke (SPD), zu Gast bei Herrn Rechtsanwalt Prof. Robert Roßbruch in Koblenz, um bei einem Arbeitsessen über die Probleme der professionellen Pflege, insbesondere deren schwierige Arbeits- und Berufssituation und über die inhaltlichen Anforderungen eines neuen Pflegeberufsgesetzes zu diskutieren.

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Pflegeberufsgesetz

Die Reform der Pflegeausbildung – Pflegeberufsgesetz Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe und Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig haben am 27.11.2015 einen gemeinsamen Entwurf zur Reform der Pflegeausbildung vorgestellt: Das Pflegeberufsgesetz. - Ziel ist eine zukunftsfähige Pflegeausbildung zur Steigerung der Qualität der Pflege und Erhöhung der Attraktivität des Pflegeberufs. - Der Referentenentwurf des Pflegeberufsgesetzes beinhaltet 1. eine neue generalistische berufliche Pflegeausbildung mit einem einheitlichen Berufsabschluss, 2. eine einheitliche Finanzierung mit Schulgeldfreiheit und Ausbildungsvergütung und 3. die erstmalige Einführung eines Pflegestudiums als Ergänzung zur beruflichen Pflegeausbildung. Unten stehend wird erstmalig (27.11.2015) der Referentenentwurf des Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufsgesetz) einer breiteren Öffentlichkeit zum downloaden zugänglich gemacht.

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Personalnotstand in der Pflege

---- Kleine Anfrage der Bundestagsfraktin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --- Berlin, 13.06.2018: Der Personalnotstand in der Pflege ist Thema einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 19/2607; siehe Anhang) der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der alltägliche Mangel an Personal führe zu einer ständig zunehmenden Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und damit auch der Qualität der Pflege. Die Abgeordneten wollen nun wissen, was die Bundesregierung konkret dagegen zu unternehmen gedenkt.

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Ausbildungs- und Prüfungsverordnung gebilligt

Berlin, 27.06.2018: (hib/PK) Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Gesundheitsausschuss des Bundestages die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe (BT-Drs. 19/2707) beschlossen. Die Fraktionen von AfD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen votierten am Mittwoch in Berlin dagegen, die FDP-Fraktion enthielt sich. Die Vorlage soll bereits an diesem Donnerstag im Plenum verabschiedet werden. Nach der Verabschiedung des Pflegeberufegesetzes (BT-Drs. 18/12847) im Juni 2017 werden mit der dazugehörigen Verordnung die Details der Ausbildung geregelt. Die neue Pflegeausbildung soll 2020 beginnen. Die Verordnung ist im Bundesrat zustimmungspflichtig. Der Entwurf wurde in der Ausschusssitzung noch leicht verändert. Die Abgeordneten stimmten mehreren Änderungsanträgen der Regierungsfraktionen zu. Ein Änderungsantrag der Grünen-Fraktion zur Aufwertung der Altenpflege in Anlage 4 der Verordnung fand keine Mehrheit.

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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals

Berlin, 28.06.2018: Die Regierung will die Personalnot mit einem Paket für mehr Stellen und bessere Arbeitsbedingungen lindern. Das Gesetz sieht auch Anreize vor, die Lage in den Krankenhäusern zu verbessern. Jede aufgestockte Pflegestelle am Bett sollen künftig komplett die Krankenkassen bezahlen. Spahn sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch): «Wir finanzieren so viele neue Stellen in der Pflege, wie die Kliniken besetzen können. «Kein Geld» zählt als Ausrede nicht mehr.» Zum Paket mit einem Volumen von rund einer Milliarde Euro jährlich gehören auch 13.000 zusätzliche Stellen in der Altenpflege. Insgesamt sind bundesweit rund 35.000 Stellen für Fachkräfte und Helfer offen.

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Geplante Maßnahmen der Bundesregierung gegen den Personalnotstand in der Pflege

In vielen Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern herrscht heute bereits ein Personalnotstand. Der alltägliche Mangel an Personal führt zu einer ständig zunehmenden Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und damit auch der Qualität der Pflege. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu unbesetzten Stellen in der Alten- und Krankenpflege auf Bundestagsdrucksache 19/1803 legte offen, dass derzeit insgesamt fast 35 000 Stellen in der Alten- und Krankenpflege unbesetzt sind, 26 000 davon im Fachkräftebereich, gut 9 000 bei Pflegehilfskräften. Diesen offenen Stellen stehen nur wenige arbeitslos gemeldete Pflegefachkräfte gegenüber. Der tatsächliche Bedarf an Pflegefachkräften ist jedoch viel höher. Das Statistische Bundesamt und das Bundesinstitut für Berufsbildung haben 2010 einen zusätzlichen Bedarf von 140 000 bis 200 000 Pflegevollzeitkräften bis 2025 prognostiziert (vgl. www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/pflege/pflegekraefte/beschaeftigte/?L=0, abgerufen am 17. Mai 2018). Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) geht davon aus, dass bis 2050 im Bereich der Langzeitpflege circa 670 000 bis 1 Million Arbeitskräfte fehlen werden (DIW 2012: Wochenbericht 51), sollte dieser Entwicklung nicht gegengesteuert werden.

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